21 Juni 2023

Gesichtetes EAGLE-Fahrzeug in der Ukraine – Ergebnis der Abklärungen

Der Bundesrat ist am 21. Juni 2023 vom Vorsteher des WBF über das Ergebnis der Abklärungen bezüglich dem in der Ukraine gesichteten EAGLE Fahrzeug informiert worden. Es handelt sich um ein EAGLE I Fahrzeug, welches unter Verletzung einer Nichtwiederausfuhr-Erklärung von einem ehemaligen Geschäftsführer eines deutschen Privatunternehmens in die Ukraine exportiert wurde. Als Konsequenz werden Kriegsmaterialausfuhren an den betreffenden Geschäftsführer aufgrund eines hohen Risikos einer Weitergabe an einen unerwünschten Endempfänger nicht mehr bewilligt.

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Tätigkeitsbericht 2022 der Eidgenössischen Spielbankenkommission

Die Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK zeigt in ihrem Tätigkeitsbericht 2022 auf, dass die gesperrten Online-Spielangebote markant angestiegen sind. Als zuständige Behörde für die Veranlagung der Spielbankenabgaben konnte die ESBK zudem letztes Jahr 352 Millionen Franken der AHV zuwenden. Der Bundesrat nahm an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis.

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Bundesrat verabschiedet Bericht über Haftpflicht im Schienengüterverkehr

An seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 hat der Bundesrat einen Bericht über die Haftpflichtbestimmungen im Güterverkehr auf der Schiene verabschiedet. Dieser zeigt auf, dass heute bei Unfällen fast immer die Eisenbahnverkehrsunternehmen haften - auch wenn private Wagen beteiligt sind. Gestützt auf diese Gesamtschau präsentiert der Bundesrat mehrere Handlungsvarianten.

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Reinach BL: PW kollidiert nach Kreiselausfahrt mit Fahrrad – Zeugenaufruf

Am Dienstagmittag, 20. Juni 2023, kurz vor 12.30 Uhr, ereignete sich auf dem Fussgängerstreifen in der Kreiselausfahrt Aumatt-/Bruggstrasse in Reinach BL eine leichte Streifkollision zwischen einem Personenwagen und einem „geschobenen“ Fahrrad. Personen wurden keine verletzt. Die Polizei sucht Zeugen.

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