21. Juni 2023

Gesichtetes EAGLE-Fahrzeug in der Ukraine – Ergebnis der Abklärungen

Der Bundesrat ist am 21. Juni 2023 vom Vorsteher des WBF über das Ergebnis der Abklärungen bezüglich dem in der Ukraine gesichteten EAGLE Fahrzeug informiert worden. Es handelt sich um ein EAGLE I Fahrzeug, welches unter Verletzung einer Nichtwiederausfuhr-Erklärung von einem ehemaligen Geschäftsführer eines deutschen Privatunternehmens in die Ukraine exportiert wurde. Als Konsequenz werden Kriegsmaterialausfuhren an den betreffenden Geschäftsführer aufgrund eines hohen Risikos einer Weitergabe an einen unerwünschten Endempfänger nicht mehr bewilligt.

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Tätigkeitsbericht 2022 der Eidgenössischen Spielbankenkommission

Die Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK zeigt in ihrem Tätigkeitsbericht 2022 auf, dass die gesperrten Online-Spielangebote markant angestiegen sind. Als zuständige Behörde für die Veranlagung der Spielbankenabgaben konnte die ESBK zudem letztes Jahr 352 Millionen Franken der AHV zuwenden. Der Bundesrat nahm an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis.

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