Kanton LU: Bundesgericht heisst Beschwerde gegen neues Polizeigesetz teilweise gut
VON Polizei.news Redaktion Blaulicht-Branchennews Kantonspolizei Luzern polizei.news Polizeinews Schweiz
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die 2022 vom Luzerner Kantonsrat beschlossenen Änderungen des kantonalen Polizeigesetzes teilweise gutgeheissen und zwei Regelungen aufgehoben, die bereits im Kantonsrat umstritten waren. Der Regierungsrat begrüsst, dass in diesen Punkten nun Rechtssicherheit herrscht. Er prüft nun das weitere Vorgehen.
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