04 September 2024

Schaffhauser Polizei: Vorsicht bei QR-Code-Anfragen von angeblichen Banken

Wenn Sie per E-Mail, SMS oder telefonisch von Ihrer „Bank“ dazu aufgefordert werden, einen QR-Code zu scannen, sollten die Alarmglocken läuten! Ihre Bank wird Sie niemals auffordern, sich per QR-Code im E-Banking oder Mobile Banking einzuloggen oder Zahlungen zu bestätigen.

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Unwetterhilfe der Armee: Bericht über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 4. September 2024 den Bericht über den Assistenzdienst zur Unterstützung der Kantone Wallis und Tessin aufgrund der Unwetter in der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 2024 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Einsatz der Truppe und die Zusammenarbeit mit den zivilen Behörden verliefen ohne relevante Zwischenfälle. Der Bericht wird dem Parlament zur Behandlung während der Herbstsession überwiesen.

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Kanton Luzern: Teilrevision der Verordnung über den Justizvollzug

Der Regierungsrat hat eine Teilrevision der Verordnung über den Justizvollzug beschlossen. Neben einer Vereinheitlichung von Begriffen – es wird nur noch von eingewiesenen Personen gesprochen – werden folgende Punkte aktualisiert: Bei Hungerstreik einer eingewiesenen Person braucht es künftig nur noch ein Gutachten einer forensischen Psychiaterin bzw. eines forensischen Psychiaters (heute sind es zwei Gutachten) zur Überprüfung der Urteilsfähigkeit.

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Effizienterer Datenaustausch unter den Strafverfolgungsbehörden im Schengen-Raum

Der Informationsaustausch unter den Schengen-Staaten soll effizienter und wirksamer werden. Als Schengen-assoziierter Staat leistet die Schweiz ihren Beitrag dazu. Deshalb hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung an seiner Sitzung vom 4. September 2024 die Botschaft verabschiedet. Ziel ist, die grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus effektiver bekämpfen zu können.

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Sanktionen nach Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht getrennt vollziehen

Der Freiheitsentzug nach Jugendstrafrecht und die Freiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht sollen nicht gemeinsam, sondern getrennt vollzogen werden. Der Bundesrat hat die zugrundeliegende Verordnung aufgrund von Anregungen aus der Vernehmlassung entsprechend angepasst. Die Ergebnisse aus der Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz (V-StGB-MStG) hat er an seiner Sitzung vom 4. September zur Kenntnis genommen.

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Zentralschweizer Polizeikorps: „Ablenkung kann töten“ - neue Kampagne der Polizeikorps

Jedes Jahr gibt es in der Schweiz rund 1100 schwer verletzte und 50 getötete Personen bei Verkehrsunfällen, die auf Ablenkung und Unaufmerksamkeit zurückzuführen sind. Mit einer neuen Kampagne wollen die Zentralschweizer Polizeikorps sensibilisieren und insbesondere dem Handy am Steuer entgegenwirken.

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