15 August 2024

Vernehmlassung zur Senkung der Entschädigung für Schwerverkehrsabgabe eröffnet

Der Bundesrat hat am 14. August 2024 beschlossen, die Vernehmlassung zur Senkung der Entschädigung der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein für den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe zu eröffnen. Mit der LSVA lll werden die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein ab dem Jahr 2026 von verschiedenen Vollzugsaufgaben der LSVA-Erhebung entlastet. Deshalb soll künftig auch deren Entschädigung durch den Bund reduziert werden. Die Vernehmlassung zur Anpassung der entsprechenden Verordnung dauert bis zum 15. November 2024.

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Bundesrat ernennt Nora Bertschi und Sebastian Kölliker zu Co-Generalsekretären des EJPD

Der Bundesrat hat Nora Bertschi und Sebastian Kölliker am 14. August 2024 zu Generalsekretärin/Generalsekretär des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) in Co-Leitung ernannt. Sebastian Kölliker ist seit dem 1. Februar 2024 stellvertretender Generalsekretär des EJPD, Nora Bertschi seit dem 1. Februar Generalsekretärin des EJPD.

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Schindellegi / Pfäffikon SZ: Garantie- und Gesamtgewicht bei Lieferwagen überschritten

Am Dienstag, 13. August 2024, führte die Kantonspolizei Schwyz an verschiedenen Standorten mobile Schwerverkehrskontrollen durch. Auf der Einsiedlerstrasse in Schindellegi wurde ein 41-jähriger Chauffeur gestoppt und bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, weil die Fahrzeugladung bei seinem Lieferwagen ungenügend gesichert und die zulässige Gewichtsbeschränkung nach Abzug der gesetzlichen Toleranz um 690 Kilogramm - dies entspricht knapp 20 Prozent - überschritten worden war.

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Bazenheid SG: Frontalkollision mit Lastwagen und drei Autos fordert zwei Todesopfer

Am Mittwoch (14.08.2024), um 9:50 Uhr, hat die automatische Unfalldetektion im Wihaldentunnel der Umfahrung H16 der Kantonalen Notrufzentrale St.Gallen ein Unfallereignis angezeigt. Gemäss jetzigem Kenntnisstand kam es im Wihaldentunnel zu einer Frontalkollision zwischen einem Auto und einem Lastwagen, woraufhin das Auto in weiteres nachfolgendes Auto geschleudert wurde und der Lastwagen auf der Gegenfahrbahn mit einem weiteren Auto kollidierte.

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Altenrhein SG: Zwei Personen (†48, †41) tot aufgefunden – Ermittlungen eingeleitet

Am Mittwoch (14.08.2023), kurz nach 12:20 Uhr, hat die Kantonale Notrufzentrale St.Gallen die Meldung erhalten, dass zwei Personen in einem Einfamilienhaus in Altenrhein leblos aufgefunden worden waren. Die ausgerückten Einsatzkräfte konnten nur noch den Tod der beiden Personen feststellen.

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