Kanton NW: Breite Zustimmung für Einsprache gegen Verkehrsbeschränkungen
VON Polizei.news Redaktion Nidwalden polizei.news Schweiz
Die Vernehmlassung zur Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes ist positiv ausgefallen, sodass sich an der Vorlage keine wesentlichen Änderungen aufdrängen. Künftig soll gegen Verkehrsbeschränkungen Einsprache erhoben werden können. Bisher blieb nur der Gang über die Verwaltungsbeschwerde. Die Beratung im Kantonsparlament ist für den Sommer vorgesehen.
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