10. Januar 2024

Stadt Basel BS: Verkehrskontrolle - Schwerpunkt Schnee / Eis auf Fahrzeugen

Nach den nächtlichen Schneefällen führte die Kantonspolizei Basel-Stadt zwischen 06.00 und 06.30 Uhr an der Grenzacherstrasse eine Verkehrskontrolle durch. Erfreulicherweise konnte festgestellt werden, dass sich die überwiegende Mehrheit der Verkehrsteilnehmenden an die geltenden Vorschriften gehalten hat, insbesondere was das Freihalten der Fahrzeuge von Schnee und Eis betrifft. Bei einem Lenker war die Frontscheibe noch so stark mit Schnee und Eis bedeckt, dass seine Sicht übermässig eingeschränkt war. Er muss mit einer Busse rechnen.

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Neues Sexualstrafrecht ab 01. Juli 2024

Das neue Sexualstrafrecht mit der neuen Definition der Vergewaltigung tritt auf den 1. Juli 2024 in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. Januar 2024 entschieden. Das Datum der Inkraftsetzung entspricht dem Wunsch der Mehrheit der Kantone. Diese erhalten damit die notwendige Zeit für die Schulung der betroffenen Behörden und allfällige weitere Vorbereitungsarbeiten.

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