22. Dezember 2023

Kanton Luzern: Kantonsgerichtsurteile stützen das Reuss-Projekt

Um Bevölkerung, Unternehmen und Infrastruktur im Reusstal künftig vor einem Hochwasserereignis wie jenem vom August 2005 zu schützen, hat der Regierungsrat im Mai 2022 das Projekt „Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss“ bewilligt. Gegen diesen Entscheid sind sechs Beschwerden beim Kantonsgericht eingereicht worden. Nun liegen zwei Urteile des Kantonsgerichts vor. Die Beschwerden der Umweltverbände wurden vollumfänglich abgewiesen. Noch hängig sind unter anderem Beschwerden von betroffenen Grundeigentümern.

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Dr. Markus Mäder (52) wird Staatssekretär für Sicherheitspolitik

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Dezember 2023 Dr. Markus Mäder (siehe Titelbild) zum Staatssekretär für Sicherheitspolitik im VBS ernannt. Der heutige Chef Internationale Beziehungen Verteidigung übernimmt per 1. Januar 2024 die Leitung des neuen Staatssekretariats SEPOS. Zudem wurde der Bundesrat darüber informiert, dass die Chefin VBS, Bundesrätin Viola Amherd, Pälvi Pulli per 1. Januar 2024 zur Stellvertreterin des Staatssekretärs ernannt hat. Für diese Funktion verleiht ihr der Bundesrat den Botschaftertitel.

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