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29 November 2023

Globales Flüchtlingsforum in Genf - Luftraum eingeschränkt, Einsatz der Armee

VON Polizei.news Redaktion Beitrag Blaulicht-Branchennews polizei.news Polizeinews Schweizer Armee

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. November 2023 eine temporäre Einschränkung des Luftraums anlässlich des von der Schweiz und vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge organisierten Globalen Flüchtlingsforums, das vom 13. bis 15. Dezember 2023 in Genf stattfindet, beschlossen. Die Einschränkung betrifft lediglich Kleinflugzeuge. Zudem unterstützt die Armee im Rahmen eines Assistenzdienstes die zivilen Behörden bei der Umsetzung der Sicherheitsmassnahmen. Es handelt sich dabei um einen subsidiären Einsatz. Diese Massnahmen ergänzen die von den kantonalen Behörden geplanten Sicherheitsmassnahmen.

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Der Bundesrat verstärkt die Schweizer Beteiligung an der KFOR

VON Polizei.news Redaktion Beitrag Blaulicht-Branchennews polizei.news Polizeinews Schweizer Armee

An seiner Sitzung vom 29. November 2023 hat der Bundesrat beschlossen, ab April 2024 den Bestand des schweizerischen Kontingents im Rahmen der KFOR mit 20 zusätzlichen Armeeangehörigen zu verstärken. Der Bestand wird erhöht, um die Transporteinheit zu ersetzen, die Österreich im Frühling 2024 von der Mission zurückzieht. Die Zusatzkosten für die Erhöhung des Maximalbestands werden durch das Budget des VBS gedeckt.

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Kanton Glarus: Häusliche Gewalt - Landrat soll Motion überweisen

VON Polizei.news Redaktion Gewalt Glarus polizei.news Schweiz Verbrechen

Der Regierungsrat will den Schutz der Opfer häuslicher Gewalt stärken. Er beantragt dem Landrat die Überweisung der Motion „Schutzmassnahmen für Betroffene von häuslicher Gewalt“. Landrat Frederick Hefti, Ennenda, und Unterzeichnende haben im Juni 2023 eine Motion eingereicht, in der sie eine Verbesserung der Schutzmassnahmen für Opfer häuslicher Gewalt fordern.

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Bundesrat verabschiedet strategische Ziele 2024–2027 für RUAG International

VON Polizei.news Redaktion Beitrag Blaulicht-Branchennews polizei.news Polizeinews Schweizer Armee

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. November 2023 die strategischen Ziele für die RUAG International Holding AG von 2024 bis 2027 verabschiedet. Nachdem die Entflechtung des RUAG-Konzerns in der letzten Strategieperiode im Vordergrund stand, steht in den kommenden Jahren der Abschluss der Privatisierung und insbesondere der Verkauf von Beyond Gravity (Weltraumsparte) bis Ende 2025 im Fokus.

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Schenkon LU: Unter Alkohol- und Drogeneinfluss Unfall verursacht

VON Polizei.news Redaktion Alkohol & Drogen Luzern polizei.news Polizeinews Schweiz Unfälle Verkehr & Katastrophen

Am Dienstag (28. November 2023, ca. 20.15 Uhr) wurde der Luzerner Polizei gemeldet, dass in Schenkon eine Lieferwagenfahrerin beim Manövrieren mit einem Geländer kollidiert sei und danach weiterfahren wollte. Vor Ort konnte die Lieferwagenfahrerin kontrolliert und Atemalkohol festgestellt werden.

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