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Nordwestschweiz

Teenager (17) auf Basler Herbstmesse BS verletzt - sechs Jugendliche verhaftet

von Polizei.news Redaktion

Nach der schweren Körperverletzung vom Freitag, 3. November 2023, in der Messehalle 1 in Basel hat die Polizei Basel-Landschaft dieser Tage sechs Jugendliche angehalten und im Auftrag der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft festgenommen. Sie werden verdächtigt, an der Straftat beteiligt gewesen zu sein. Die Jugendanwaltschaft Basel-Stadt hat die Verfahren an ihre Partnerbehörde abgetreten, weil die Tatverdächtigen Wohnsitz im Basler Landkanton haben.

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Kanton Aargau: Änderung Polizeigesetz von grossrätlicher Kommission in 2. Beratung grossmehrheitlich genehmigt

von Polizei.news Redaktion

Der in der ersten Beratung abgelehnte regierungsrätliche Antrag auf Einführung einer Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung wird als Minderheitsantrag wieder aufgenommen. Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat anlässlich ihrer Sitzung vom 6. November 2023 der Änderung des Polizeigesetzes grossmehrheitlich zugestimmt.

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Beschluss des Bundesrats: Elektroautos sind ab 2024 nicht mehr steuerbefreit

von Polizei.news Redaktion

Bern, 08.11.2023 - Ab dem 1. Januar 2024 werden Elektroautos der Automobilsteuer unterstellt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. November 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Aufhebung der Steuerbefreiung auf Elektrofahrzeugen zur Kenntnis genommen und die Änderung der Automobilsteuerverordnung gutgeheissen. Damit will der Bundesrat den Steuerausfällen entgegenwirken und die Einlagen zugunsten des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) sichern. Die Besteuerung von Elektroautos ist Teil des Bereinigungskonzepts für den Staatshaushalt, welches der Bundesrat an seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 beschlossen hat.

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