01. Februar 2024
Jeweils am ersten Mittwoch des Monats Februar findet um 13.30 Uhr in der Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen. Die Bevölkerung wird um Verständnis für die mit der Sirenenkontrolle verbundenen Unannehmlichkeiten gebeten.
WeiterlesenSeid ihr im Internet auch schon auf Inserate gestossen, in welchen Prominente angeblich für lukrative Anlageformen werben oder "versehentlich" einen Geldanlage-Tipp verraten? Bei solchen Angeboten handelt es sich immer um Betrug!
WeiterlesenKein Problem sofern ihr online eure E-Vignette bestellt und euer Kennzeichen registriert habt. Sollte dies nicht der Fall sein: Ran an die Tasten und unter www.e-vignette.ch eine E-Vignette lösen.
WeiterlesenAn seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 hat der Bundesrat in Erfüllung des Postulats der SiK-S (23.3000) und des Postulats Dittli (23.3131) den Bericht „Verteidigungsfähigkeit und Kooperation“ gutgeheissen. Der Bericht legt dar, wie die Verteidigungsfähigkeit der Armee gestärkt und wie eine vertiefte, institutionalisierte Kooperation mit der Nato unter Wahrung der Neutralität erreicht werden kann.
WeiterlesenDas Verwaltungsstrafrecht soll weiterhin in einem Spezialgesetz geregelt werden. Der Bundesrat schlägt vor, die Bestimmungen nicht ins Strafgesetzbuch (StGB) und in die Strafprozessordnung (StPO) zu überführen. Dem Modernisierungsbedarf des Verwaltungsstrafrechts will der Bundesrat mit einer Totalrevision des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes (VStrR) Rechnung tragen. So schlägt er insbesondere vor, das Verwaltungsstrafverfahren effizienter zu gestalten und der StPO anzugleichen. Er hat dazu an seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Sie dauert bis am 10. Mai 2024.
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